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Lutz Schumacher ist Geschäftsführer und Chefredakteur des Nordkuriers.

Lutz Schumacher, Nordkurier 

„Wie wir schreiben, geht eine Richterin nichts an“

Ein Jäger findet ein totes Reh und bindet es mit einem Seil an die Anhängerkupplung seines Autos. Der Fall wird bekannt, viele Menschen empören sich über den Mann. Der Nordkurier aus Neubrandenburg berichtet darüber unter der Überschrift „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter“. Das aber löst eine Justizposse aus, in der es auch um die Grundlagen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland geht. Die drehscheibe sprach mit Lutz Schumacher, dem Geschäftsführer und Chefredakteur des Nordkuriers.

Der juristisch attackierte Artikel. Bitte anklicken

Herr Schumacher, wie kam es zum Rabauken-Skandal?

Wir haben im Sommer vergangenen Jahres davon erfahren, dass ein Jäger bzw. Jagdpächter ein totes Reh am Straßenrand gefunden hat und es – statt es fachgerecht zu entsorgen – mit einem Seil an die Anhängerkupplung gebunden und so über eine Bundesstraße geschleift hat. Dabei ist er beobachtet und fotografiert worden. Das Foto ging dann zunächst durch die sozialen Netzwerke, wurde aber im Laufe des Tages auch uns übermittelt. Wir haben die Geschichte am nächsten Tag veröffentlicht, und der Artikel löste sehr viele Reaktionen aus, es gab selten so viele Zuschriften. In den sozialen Netzwerken war die Aufregung groß, die Meinungen über diesen Herren waren vernichtend.

Sie haben dann die Berichterstattung intensiviert.

Ja, Kollege Thomas Krause hat einen weiteren Artikel geschrieben, in dem er sich mit den Reaktionen beschäftigt hat. Und dieser Artikel trug die Überschrift: „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter“. Es gab viele Diskussionen, und wir haben etwa ein Dutzend Mal darüber berichtet. Der Jäger hat uns dann, wie es inzwischen nicht unüblich ist, zur Unterlassung aufgefordert, weil er sich identifiziert fühlte und mit der Wortwahl nicht einverstanden war. Dieses Unterlassungsbegehren haben wir abgelehnt. Dann hörten wir zunächst nichts mehr von ihm. Monate später hat er sich dann beim Presserat beschwert.

Was sagte der Presserat dazu?

Der Presserat hat uns eine Missbilligung ausgesprochen, und zwar für die Gesamtberichterstattung, nicht für den einzelnen Artikel. Die Kollegen waren der Meinung, dass der Mann identifizierbar sei, wenn man die gesamte Berichterstattung betrachte. Wir sahen das anders, und das haben wir dem Presserat auch mitgeteilt. Denn selbst wenn der Mann identifizierbar gewesen wäre, hätte man sich darüber streiten können, ob das nicht zulässig gewesen wäre, denn schließlich handelt es sich auch um einen Kommunalpolitiker. Aber wichtig ist: Der Presserat hat uns nicht gerügt, sondern missbilligt, und das nicht wegen der Wortwahl. Es ging in der Missbilligung gar nicht um diesen Artikel.

Dann erreichte die Geschichte die juristische Ebene?

Ja, denn der Mann hat schließlich Strafanzeige gegen Thomas Krause gestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aber entweder gar nicht erst aufgenommen oder eingestellt. Daraufhin wurde sie von der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock aufgefordert, es dennoch aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft tat das und hat es erneut eingestellt. Und wieder wurde sie angewiesen, es aufzunehmen. Beim dritten Mal wurde dann ein Strafbefehl über 1000 Euro gegen Herrn Krause erlassen. Das hat der Kollege nicht akzeptiert. Es ging wieder vor Gericht. Bis dahin habe ich das gar nicht so ernst genommen, ich dachte, das sei lächerlich, da guckt ein Richter nicht einmal eine Minute drauf.

Aber es lief ganz anders.

Ja, das Ganze wurde zu einer Sitzung für Presseverurteilung. Der Staatsanwalt sprach rund eine halbe Stunde über die schlimmen Entwicklungen in der Presse ganz im Allgemeinen, die Boulevardisierung, alles werde immer schlimmer, speziell der Nordkurier sei auch ganz fürchterlich. Diese grauenhafte Wortwahl müsste jetzt mal bestraft werden. Die Richterin hat das Ganze etwas sachlicher beurteilt, stieß aber im Grunde ins gleiche Horn. Wir hatten ja eine Reporterin im Gerichtssaal, und ihr zufolge meinte die Richterin, Krause hätte den Fall anders darstellen sollen, und zwar so wie in der Pressemitteilung der Jagdbehörde. Spätestens da ging mir dann die Hutschnur hoch, denn ich lasse mir von Richtern nicht vorschreiben, wie wir zu schreiben haben. Wie wir schreiben, geht eine Richterin nichts an. Seit Jahren kämpfe ich gegen den Verlautbarungsstil von Pressemitteilungen. Daraufhin habe ich einen Kommentar geschrieben, der an Deutlichkeit nichts vermissen ließ.

Die Solidaritätsseite im Nordkurier

Sie sprachen dann vom „Rabauken-Richter“.

Ja, und dem Staatsanwalt warf ich vor, mit Schaum vor dem Mund über die Presse herzufallen.

Diese Worte haben Sie ja sicher bewusst gewählt.

Durchaus, weil das meine Meinung ist. Mich hat das geärgert, und außerdem geht es darum, dass wir uns als Journalisten so etwas nicht gefallen lassen dürfen.

Wie ist juristisch betrachtet momentan der Stand der Affäre?

Herr Krause hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, das wird früher oder später beim Landgericht in Neubrandenburg landen. Wir übernehmen das ganze Verfahren und bezahlen im Notfall auch die Strafe, auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass sie jemals bezahlt werden muss. Mein eigener Fall ist recht bizarr: Die Staatsanwaltschaft Stralsund und die Justizministerin haben verlauten lassen, es werde ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt, und zwar bei der Staatsanwaltschaft Stralsund. Allerdings hat mein Anwalt bis heute nicht das Ermittlungszeichen erhalten, um Akteneinsicht zu bekommen. Ich selbst habe bisher nichts schriftlich. Ich habe darüber bisher nur öffentliche Äußerungen vernommen. Auch eine spannende Sache, wie mit meinen Persönlichkeitsrechten umgegangen wird. Tatsache ist, dass der Staatsanwaltschaft, der an der Sitzung beteiligt war, und sein Vorgesetzter Strafanzeige gegen mich gestellt haben.

Sie sehen in dem Ganzen einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Warum?

Ich bin von vielen gefragt worden: Ist das nicht eine lächerliche Angelegenheit? Ja, das ist es. Aber umso schlimmer ist es. Wenn bei so einer Banalität bereits Staatsanwälte und Richter gegen Journalisten vorgehen, was ist denn dann, wenn es wirklich einmal um etwas geht? Das ist ja eher eine Posse, aber die Haltung, die dahintersteht, dieser offensichtliche Glaube der Staatsanwaltschaft, sie könne die Presse zensieren, einzelne Artikel nach Wörtern durchgehen und von Formalbeleidigung schwadronieren – das kennt man aus Ländern wie Weißrussland oder der Türkei, wo die Pressefreiheit nicht so hochgehalten wird. Da muss entschlossen dagegengehalten werden – wehret den Anfängen! Denn wenn das einreißt, kann jeder Lügenpresse-Krakeeler demnächst Strafanzeige stellen, und er findet dabei noch willige Mitstreiter in der Staatsanwaltschaft.

Sehen Sie den Vorfall auch im Zusammenhang mit den wachsenden Ressentiments gegen die Presse?

Ja, definitiv. Unser Anwalt hatte im Nachgang der Verhandlung noch ein Zusammentreffen mit dem Staatsanwalt, dieser benutzte zwar nicht den Begriff „Lügenpresse“, aber der Duktus war ähnlich. Er regte sich erneut über den Nordkurier auf und meinte, er habe ihn abbestellt, so etwas würde er nicht lesen. Ich vermute also schon, dass sich da einige Leute in der Justiz ermuntert fühlen. Es gibt offenbar eine Strömung in der Generalstaatsanwaltschaft, die das so sieht.

Sind solche gerichtlichen Auseinandersetzungen häufiger geworden in letzter Zeit?

Das hat stark zugenommen. Das höre ich auch von vielen anderen Kollegen.

Woran liegt das? An der Presse?

Weil die Presse immer schlechter wird? Nein, das glaube ich nicht. Es gibt eine Klientel, die einen Generalverdacht gegen die Presse hegt, und bei der wächst die Bereitschaft, es „denen“ mal heimzuzahlen. Die Hauptursache aber liegt wohl eher in der zunehmenden Digitalisierung und in den sozialen Netzwerken. Artikel sind schnell teilbar, Kontakte werden schneller hergestellt, Tipps werden gegeben, es gibt Beschwerde-Formulare etc., die kursieren, Empörung putscht sich schneller hoch – da sehe ich die Ursache. Für Redaktionen ist das inzwischen ein Problem, denn diese Dinge brauchen viele Ressourcen auf. Jeder Fall muss sorgfältig bearbeitet werden, es kostet Geld, weil man einen Presserechtler beschäftigen muss, man muss alles genau dokumentieren und Stellungnahmen schreiben. Wenn das drei- bis viermal im Jahr passiert, könnte man sagen, was soll’s, aber inzwischen ist das ja fast wöchentlich der Fall. Das Wenigste geht vor Gericht, aber es macht eben sehr viel Arbeit.

Kann sich das auch auf das Verhalten Ihrer Redakteure auswirken?

Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass manch einer nun die Schere im Kopf ansetzt. Wenn es dazu führt, dass man sorgfältiger arbeitet, habe ich nichts dagegen. Mich ärgert jeder Fehler, den wir machen. Wir korrigieren sie und geben auch notfalls nach. Aber wenn man anfängt, sich zu überlegen, ob man ein Thema überhaupt bringt – oft gibt es ja schon Drohungen, kaum hat man angefangen zu recherchieren – dann ist das ein Problem.
 

Wie sieht Ihre Gegenstrategie aus?

Die ist sehr harsch. Ich bin dafür, dagegenzuhalten und auch alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Unsere Redakteure haben Rechtsschutz, das wissen sie. Sie wissen, dass sie sorgfältig arbeiten müssen, aber sie sollen nicht die Schere ansetzen.

Sie haben sich noch eine andere Reaktion auf diese Geschichte ausgedacht und eine Panoramaseite zum Skandal veröffentlicht, auf der viele Chefredakteure Ihnen ihre Solidarität bekundet haben – Wolfram Kiwit von den Ruhr Nachrichten, Michael Bröcker von der Rheinischen Post, Paul-Josef Raue von der Thüringer Allgemeinen und viele andere, auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Lokalzeitungen. Wie kam es zu dieser Seite? Haben Sie eine Rundfrage gestartet?

Ja, das haben wir gemacht, es gingen aber auch viele Solidaritätsbekundungen von selbst ein. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Schlimm wäre es, wenn man sich damit alleine fühlt und an sich selbst zu zweifeln beginnt. Das ist eine Unverschämtheit gewesen, und das muss auch zum Ausdruck gebracht werden. Ich finde es auch wichtig, es den Lesern zu bekunden. Auch von dieser Seite gab es viel Zustimmung, es gibt aber auch einen gewissen Kern, der meint, man müsse sich benehmen, gerade der Obrigkeit gegenüber. Diesen Lesern konnte man zeigen, dass es hier nicht nur um den Nordkurier geht und dass das auch andere Chefredakteure so sehen.  Außerdem waren diese Solidaritätsbekundungen auch ein Zeichen an die Landespolitik. Es war gut, dass die beiden Kollegen aus dem Land – die Schweriner Zeitung und die Ostsee-Zeitung – dabei waren. Viele Landespolitiker schütteln ja mit dem Kopf, wenn man mit ihnen darüber spricht. Es scheint sich aber ein Ressentiment in der Generalstaatsanwaltschaft und im Justizministerium festgesetzt zu haben. Justizministerin Uta-Maria Kuder hat es bis heute nicht übers Herz gebracht, wenigstens einmal pro forma zu sagen, dass Meinungs- und Pressefreiheit auch wichtig sind. In ihrer Stellungnahme meinte sie nur, verfolgbare Straftaten müssten wegen des Legalitätsprinzips auch verfolgt werden. Das ist alles, was ihr dazu einfällt. Der Fall ist eine Posse, auch eine Justizposse, aber der Kern ist ernst, und dahinter steht eine gesellschaftliche Minderheit, die ihre Ressentiments immer lauter äußert und uns das Leben schwer macht.  

Interview: Stefan Wirner

Kontakt:

Lutz Schumacher
Geschäftsführer und Chefredakteur
Tel.: 0395 – 457 51 00
E-Mail: l.schumacher@nordkurier.de

Veröffentlicht am 22. Juni 2015

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Kommentare

Kommentar von leser | 23.06.2015

man stelle sich nur vor, jemand hätte den herrn krause auf einem vergleichbaren formum als "rabauken-redakteur" bezeichnet -- da wäre die hölle los und der herr schuhmacher würde uns lebhaft ausmalen, dass das land im untergang sei, weil solch eine bezeichnung die pressefreiheit bedroht ...
ob schuhmachers darstellung der vorgänge in der StA stimmt, lässt sich nicht beurteilen -- die richterin jedenfalls ist nicht weisungsgebunden.
dass das urteil keinen bestand haben wird, ist ebenfalls abshebar, die empörung des herrn schuhmacher wirkt da etwas künstlich.
es ist immer wieder bemerksenwert, wie so eine berufsgruppe extrem gut austeilt, aber absolut nicht einstecken will.

Kommentar von Heiko | 23.06.2015

@Spoing: Entschuldigung, aber manchmal frage ich mich schon, wer sich warum in der Welt alles dazu berufen fühlt, irgendwelche Kommentare niederschreiben zu müssen, wobei man doch offenbar weder von dem Thema, noch von der Orthografie wirklich Ahnung und Grundkenntnisse besitzt. Und übrigens: Auch wenn der Jäger in diesem Fall das Tier nicht selbst erlegt hat, so ist das für mich eine besondere Information wert. Denn gerade diese Person sollte aufgrund des waidmännischer Grundkenntnisse wissen, dass man erlegtes Wild nicht in dieser Weise über den Asphalt transportiert...

Kommentar von Daarin | 23.06.2015

Jaaa jaa, Angriff auf die Pressefreiheit, weil eine Zeitung nicht mehr jede Beleidigung schreiben darf die sie gerne hätte. Drunter machen es die Zeitungsmacher ja schon lange nicht mehr.

Was Beleidigungen an sich angeht, da bin ich schon lange so weit weg von, ich kann nicht beurteilen ob es wirklich eine war, aber das Gericht sah das wohl so.

Kommentar von Spoing | 23.06.2015

@c:
Naja das die Bild selten solche Verfahren hat ist schlicht Falsch. Keine Zeitung wird so häufig verklagt wie die Bild. (Aber auch völlig zu Recht)

Zum Artikel:
Ich sehe hier auch kein Problem in der Wortwahl (Auch wenn Rabauke etwas unpassend ist und Bindestrichvarianten generell eher abzulehnen sind. "Pietäloser Jäger" wäre da besser gewesen) Allerdings stellt sich mir die Frage ob man bei 12 Artikeln zu so einer Banalität nicht schon in den Bereich der Hetze geht. Es handelt sich hier um einen Kadaver der nicht einmal von dem Jäger erlegt wurde. Dabei ist überhaupt die Frage dann erwähnt werden muss das diese Person Jäger ist da ja nicht gejagt wurde. (Mir persönlich ist das egal, aber bei betroffenen kann ich verstehen wenn die das Blöd finden)
In der Gesamtbetrachtung komme ich nicht darum herum zu glauben das hier versucht wurde Auflage über eine Emotionalisierung zu erreichen. Ich kann die Missbilligung komplett nachvollziehen. Die Juristerei halte ich auch für übertrieben aber auch für das gute Recht des Klägers. Für Lapalien so einen Aufwand betreiben zu müssen ist immer ärgerlich deshalb kann ich den hier durchklingenden Frust auch verstehen aber pauschale Sätze "wie wir schreiben geht die Richterin nichts an" erinnert dann doch eher an eine Kai Diekmann Kolumne und weniger an einen reflektierten Charakter.

Kommentar von chris | 23.06.2015

mollath lässt grüssen.....

Kommentar von Johanna | 23.06.2015

Justizministerin = CDU
Jäger = CDU
gleicher CDU-Kreisverband

Generalstaatsanwalt ist direkt disziplinarisch der Ministerin unterstellt

stand in der F.A.Z.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rabauken-in-mecklenburg-vorpommern-13640172.html

Kommentar von Heiko | 23.06.2015

Dieser Jäger war doch kein "Rabauke". Warum so zahm? Das ist einfach asoziales abscheuliches Verhalten. Rabauken sind die, die nun gegen die freie Presse vorgehen.

Kommentar von c | 23.06.2015

@andi, da haben Sie vielleicht ein bisschen recht, umso unverständlicher , dass die Bild äußerst selten solche Verfahren zu bestreiten hat. Das macht´s dann doch wieder suspekt

Kommentar von kdm | 23.06.2015

Der Rehabschlepper ist "Kommunalpolitiker". Also wohl in einer Partei (?).
Die "Generalstaatsanwaltschaft in Rostock" ist ein politischer Job, sie ist weisungsgebunden (nämlich dem Innen- oder dem Justizminister des Landes).
Ist da eventuell ein Zusammenhang? Möglicherweise ein parteipolitischer? Ein Parteifreund wollte hilfreich sein?
Ja, auf solche natürlich gaaanz abwegige Ideen kommt man, wenn man die Sache und die Politik verfolgt.
.
Dass manche Presseorgan oft tief in Richtung Gosse schreibt, seh ich in diesem Fall nicht. Der kommunalpolitische Jäger hat sich benommen wie ein Rabauke und das ist ein sehr milder aber zutreffender Ausdruck. Was erst die Blödzeitung aus seiner Abschleppaktion gemacht hätte! Gegen DIE hätten sich weder der Kommunalpolitiker noch die Staatsanwaltschaft getraut.... wetten?

Kommentar von andi | 23.06.2015

Diese selbstgerechte BILD-Manier lässt den geneigten Leser kopfschüttelnd zurück. Statt mal in Ruhe zu reflektieren, was das Sensationsblättchen mit woanders abgesehenen Bindestrich-Überschriften bei der Leserschaft wohl verfestigen könnte.