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Lokaltipp November 2009

Lokaltipp November 2009: Spenden aus der Justizkasse

Aus der Märkischen Allgemeinen (Potsdam) vom 29./30. August 2009

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Der Dreh:

Die Zeitung nimmt die Praxis bei der Verteilung von Bußgeldeinnahmen durch Richter und Staatsanwälte unter die Lupe.

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Die Umsetzung:

Als Margrit Lichtinghagen, die ehemalige Anklägerin von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, im Verdacht steht, bei der Vergabe von Bußgeldern bestimmte Vereine bevorzugt zu haben, wird der Volontär Steven Hanke auf dieses Thema aufmerksam. "Ich finde es fragwürdig, dass Richter völlig unabhängig entscheiden können, wie die Bußgeldeinnahmen verteilt werden", sagt der Journalist.

Steven Hanke fordert später beim Oberlandesgericht (OLG) die öffentliche Liste an, welche gemeinnützigen Einrichtungen in Brandenburg im vergangenen Jahr Bußgelder als Spenden erhalten haben. Dann befragt er Richter, Politiker und Vereine zu der Verteilungsregelung. "Es war sehr schwer ins Gespräch zu kommen", sagt der Volontär. Bei der Justiz sei er bei diesem Thema auf eine Mauer gestoßen und die Vereine hätten Angst gehabt, sich zu diesem Thema zu äußern. Durch hartnäckiges Nachfragen kommt Steven Hanke doch an einige Stellungnahmen. So sieht der stellvertretende Vorsitzende des OLG die Praxis nicht als reformbedürftig an, wohingegen die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf sehen.

Nach acht Wochen hat der Volontär genug Material für die Seite-drei-Geschichte zusammen, die viel Resonanz auslöst. Vereine kritisieren die Berichterstattung aus Sorge, zukünftig nichts mehr aus der Bußgeldkasse zu erhalten und andere Leser loben, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Auch auf Wunsch des Chefredakteurs wird Steven Hanke an dem Thema dranbleiben.

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