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Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments.

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„Oftmals fehlt die gesamteuropäische Perspektive“

Ist die EU in „tödlicher Gefahr“? Ja, meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der Grund: „Für alles was schief läuft, wird die EU verantwortlich gemacht. Und wenn etwas gut läuft, sind es die nationalen Regierungen, die sich gegen die böse EU durchgesetzt haben.“ Welche Wege aus der Gefahr führen und welchen Beitrag Lokaljournalisten dazu leisten können, erläutert Schulz im drehscheibe-Interview.

Das EU-Parlament in Straßburg. Foto: Frank Mago/ Flickr

Herr Schulz, was ist für Sie typisch europäisch?


Was für mich fast an ein Wunder grenzt ist die Tatsache, welche Entwicklung Europa genommen hat in den vergangenen Jahrzehnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg liegt Europa in Trümmern, moralisch und physisch. Verwüstete Städte, verheerte Landstriche, zerrissene Familien, Schutt und Asche, Elend und Hoffnungslosigkeit - das war Europa damals. Was folgte, das erstaunt uns noch heute: Sechs Jahrzehnte Frieden auf unserem Kontinent, der in den vergangenen Jahrhunderten wohl keinen einzigen Tag kannte, an dem nicht irgendwo in Europa Schlachten geschlagen und Menschen niedergemetzelt wurden. Der Friede ist wahrlich nicht in der europäischen DNA verankert. Indes, was als "Wunder" mittlerweile fast mythische Formen angenommen hat, dieses "Wunder" wurde als "Immunsystem gegen Kriege" bezeichnet. Dieses "Immunsystem", das ist die Methode der Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Eine Idee, die ich für eine der genialsten in der Menschheitsgeschichte halte, nämlich sich gemeinsame Institutionen zu geben um durch den Ausgleich von Interessen gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen. Diese Idee umzusetzen, diese Idee durchzusetzen, das hat Kühnheit und Weitsicht erfordert. Allerdings werden die historischen Errungenschaften der EU allzu oft als selbstverständlich hingenommen. Unumkehrbar ist aber weder die europäische Integration noch der durch sie geschaffene Frieden und Wohlstand.

Die EU hat nicht den besten Ruf. Sie steht bei vielen Bürgern für Bürokratie und Überregelung, die Vorteile des geeinigten Europas werden oft nicht gesehen, Woran liegt das?


Das hat viele Gründe. Ich will zwei nennen: Zum einen muss sich die EU selber an die Nase fassen und selbstkritisch hinterfragen, ob sie wirklich über all da, wo sie tätig wird auch wirklich tätig werden muss. Warum muss sich die EU in den Nahverkehr Nordrhein-Westfalens einmischen, warum in die kommunale Wasserversorgung? Wir brauche eine klare Kompetenzabgrenzung und eine umfassende Debatte darüber, wer für was in Europa zuständig ist. Mein Plädoyer ist: Europa muss nicht alles machen, sondern muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, etwa die Handelspolitik, die Bekämpfung des Klimawandels, Migrationsfragen oder die Regulierung der Finanzmärkte.

Ein weiterer wichtiger Grund für das schlechte Image der EU ist das, was ich "Blame Game" nenne. Für alles was schief läuft, wird die EU verantwortlich gemacht. Und wenn etwas gut läuft, sind es die nationalen Regierungen, die sich gegen die böse EU durchgesetzt haben. Das ist natürlich völliger Unsinn und falsch. Aber dieses über Jahre eingeübte und praktizierte Spiel ist erfolgreich. Noch nie war die Zustimmung zu Europa so gering. Das bereitet mir große Sorge und deshalb sehe ich die EU in tödlicher Gefahr.

Aula des EU-Parlaments. Foto: Martin Ehrenhäuser/ Flickr

Welche Rolle könnte der Lokaljournalismus dabei spielen, den Bürgern die Politik des Europaparlaments näher zu bringen?


Lokalzeitungen oder Lokalradios gehören zu den wichtigsten Informationsquellen für die Menschen. Insofern spielt der Lokaljournalismus natürlich eine herausragende Rolle bei der Vermittlung europäischer Politik. Ich weiß, wie schwierig diese Aufgabe ist. Nicht nur sind europäische Politik und Entscheidungen oftmals hochkomplex und dadurch schwierig zu vermitteln. Ein weiteres Problem kommt hinzu: Viele Journalisten, die von Brüssel aus versuchen, die europäischen Debatten in die Mitgliedsstaaten zu transportieren, scheitern schlicht daran, dass sie von ihren Zeitungs- oder Rundfunkredaktionen nicht den Platz eingeräumt bekommen, den sie für ihre Darstellung brauchen. Das ist die Klage, die ich von Journalisten immer wieder höre. Es liegt aber auch an uns Europapolitikern selbst, das Interesse an uns und unsere Institution zu erhöhen. So ist etwa die Aufstellung von Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten bei den nächsten Europawahlen ein wichtiger Schritt bei der weiteren Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit und unserer europäischen Demokratie. Bei Wahlen muss man die Möglichkeit haben, für eine Partei oder eine Person zu stimmen, mit deren Programm man übereinstimmt und der man deshalb Verantwortung übertragen will, und man muss auch die Möglichkeit haben, eine Partei oder Regierung abstrafen zu können. Fehlt diese Möglichkeit, werden viele Menschen an der Legitimität des ganzen Systems zweifeln. gibt es diese Möglichkeit, wird sich das Interesse am Europäischen Parlament und der Europawahl erhöhen.

Auf welche EU-Themen müssen Ihrer Meinung nach die Medien, auch lokale, stärker ihr Augenmerk richten?


Das an einzelnen Themen fest zu machen, ist schwierig. Es geht darum, den politischen Entscheidungsprozeß insgesamt zu begleiten, Entscheidungen ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren, kritisch zu hinterfragen und zur Themensetzung auf europäischer Ebene beizutragen.

Hat sich die Berichterstattung über EU-Themen mit der Finanzkrise verändert?


Ja, das hat sie meines Erachtens. Wenn es eine positive Nebenerscheinung der Krise gibt, dann die, dass wir uns mehr für unsere Nachbarländer zu interessieren beginnen: Plötzlich sind unsere Zeitungen und Nachrichtensendungen voll von Ereignissen aus dem europäischen Umfeld. In Deutschland wird auf einmal über das Renteneintrittsalter in Frankreich gestritten, wir beschäftigen uns mit der Frage, wie sich das Fehlen von Katasterämtern in Griechenland auswirkt, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist, welche Auswirkungen der Wahlausgang in Italien für den Euro hat, debattieren über die Höhe der irischen Unternehmenssteuer und informieren uns über den Stand der Medienfreiheit in Ungarn. Dies alles führt tatsächlich dazu, dass durch die Krise eine europäische Innenpolitik befördert worden ist.

Nehmen die Medien Ihre Verantwortung in der Frage der europäischen Integration in ausreichendem Maße wahr?


Ich bin seit 1994 im Europäischen Parlament und die Berichterstattung über Europa und gerade auch über das EP hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert, sowohl was die Qualität als auch was die Quantität betrifft. Können Sie heute noch eine Zeitung aufschlagen, ohne dass über Europa berichtet wird? Ich glaube kaum, oder zumindest sehr selten. Das liegt natürlich auch daran, dass die EU heute einen andere ist als zu Beginn der 90er Jahre, dass ihr seither eine Vielzahl an Kompetenzen und Aufgaben übertragen wurden und dass wir mittlerweile mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, die seit langer Zeit die Schlagzeilen bestimmt. Insofern glaube ich schon, dass die Medien ihre Aufgabe gut und gewissenhaft erfüllen. Leider bleibt die Perspektive der meisten Medien allerdings auch dann national, wenn sie über Europa berichten. Wird über die Rentenpolitik in Frankreich berichtet, so geschieht dies meist, weil wir es als ungerecht empfinden, dass wir eine längere Lebensarbeitszeit haben. Und der Bericht über das Fehlen des griechischen Katasteramts wird mit der innenpolitischen Forderung verbunden, die deutschen Hilfspakete für Griechenland einzustellen, weil die notwendigen Strukturen in Athen fehlten, um die deutschen Zahlungen sinnvoll zu verwenden. Oftmals fehlt in der Berichterstattung die gesamteuropäische Perspektive, die nüchterne Analyse der Krise – und die klare Stimme, die deutlich sagt, dass wir als Kontinent nur gemeinsam aus dem Schlamassel kommen.

Noch eines: In Deutschland können wir uns glücklich schätzen, dass wir eine derart hochwertige und pluralistische Medienlandschaft haben. Das ist nicht in jedem europäischen Land so.

Eine Regelung aus Brüssel kann für einen Händler oder einen Bauern in der Provinz enorme Folgen haben. Werden die lokalen Auswirkungen bei EU-Entscheidungen ausreichend berücksichtigt?


Selbstverständlich werden die regionalen und lokalen Auswirkungen der EU-Entscheidungen berücksichtigt. Dies ist auf europäischer Ebene nicht anders als im Bundestag oder der französischen Nationalversammlung. Schließlich werden die Gesetze hier von Abgeordneten gemacht, die alle rückgekoppelt sind an die Region, aus der sie kommen und in der sie ihren Wahlkreis haben. Viele sind zudem ehemalige Kommunalpolitiker, und kennen daher sehr gut die Bedürfnisse und auch Nöte der Kommunen. Ich selbst war zehn Jahre lang Bürgermeister einer 40 000 Einwohner-Stadt. Europäische Politik zu machen, ohne dabei die lokalen Auswirkungen mit zudenken, ist für mich daher schlicht unmöglich.

Eine letzte Frage: Im vergangenen Jahr haben Sie mit Herrn von Rompuy und Herrn Barroso den Friedensnobelpreis entgegengenommen. Wo befinden sich die Urkunde und die Medaille jetzt?


Die Urkunde befindet sich derzeit bei der EU-Kommission, die Medaille im Rat bei Herman van Rompuy. Beide werden jedoch bald hier zu uns ins EP übersiedeln und dann zunächst im Parlamentarium, dem neuen EP-Besucherzentrum, ausgestellt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt dann werden Medaille und Urkunde im Europäischen Haus der Geschichte ausgestellt werden, das sich derzeit im Bau befindet.

Interview: Stefan Wirner

 

Kontakt:

Europabüro
Martin Schulz, MdEP     
Willy-Brandt-Ring 1
D-52477 Alsdorf
Tel: 0049 – 24 04 98 62 17


Veröffentlicht am 29. April 2013

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